Rechtsprechung
BVerwG, 15.03.2012 - 4 BN 9.12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 3 BauGB
Spannungsfeld zwischen konservativer Planung und Verhinderungsplanung - Wolters Kluwer
Klärungsbedürftigkeit der Erforderlichkeit der Planung gem. § 1 Abs. 3 BauGB bei lediglich beabsichtigter Sicherung des Bestands
- rewis.io
Spannungsfeld zwischen konservativer Planung und Verhinderungsplanung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 1 Abs. 3
Klärungsbedürftigkeit der Erforderlichkeit der Planung gem. § 1 Abs. 3 BauGB bei lediglich beabsichtigter Sicherung des Bestands - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann liegt eine unzulässige "Negativplanung" vor?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- koehler-klett.de (Kurzinformation)
Erforderlichkeit eines auf Bewahrung zielenden Bebauungsplans
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Zustand sichern
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bebauungsplan: Bestandsbewahrung ist keine Negativplanung! (IBR 2013, 1101)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2011 - 8 S 1044/09
- BVerwG, 15.03.2012 - 4 BN 9.12
Papierfundstellen
- BauR 2012, 1067
- ZfBR 2012, 477
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99
Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
Auszug aus BVerwG, 15.03.2012 - 4 BN 9.12
Davon ist u.a. auszugehen, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (Beschluss vom 11. Mai 1999 - BVerwG 4 BN 15.99 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27 m.w.N.). - BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90
Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …
Auszug aus BVerwG, 15.03.2012 - 4 BN 9.12
Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind nur dann als "Negativplanung" unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (Beschluss vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 8.90 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG/BauGB Nr. 47).
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 5 S 203/13
Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen durch Bebauungsplan
Auch aus dem Umstand, dass die Antragsgegnerin hier die vorhandene Situation mehr bewahren als verändern will, lässt sich nicht auf eine unzulässige Verhinderungsplanung schließen (BVerwG, Beschluss vom 15.03.2012 - 4 BN 9.12 -, BauR 2012, 1067); bei der Bestimmung ihrer städtebaulichen Ziele besitzt die Gemeinde ein weites planerisches Ermessen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310).Eine unzulässige Verhinderungsplanung ist nur dann anzunehmen, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um einen bestimmten Bauwunsch zu durchkreuzen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 22.01.2013 - 4 BN 7.13 -, juris; Beschluss vom 15.03.2012 - 4 BN 9.12 -, BauR 2012, 1067).
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2020 - 3 S 1749/16
Bebauungsplan; Steuerung und Begrenzung von Tierhaltungsanlagen zur Sicherung der …
Eine unzulässige Verhinderungsplanung ist nur dann anzunehmen, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um einen bestimmten Bauwunsch zu durchkreuzen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 26.03.2009 - 4 C 21.07 -, BVerwGE 133, 310; BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16.03 -, BVerwGE 120, 138; BVerwG, Beschluss vom 15.03.2012 - 4 BN 9.12 -, BauR 2012, 1067; BVerwG, Beschluss vom 22.01.2013 - 4 BN 7.13 -, juris;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.06.2016 - 5 S 1375/14 -, juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2021 - 8 C 10362/20
Bebauungsplan "Quartier Alte Brauerei" der Stadt Zweibrücken unwirksam
Danach sind nur solche Bebauungspläne nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind; davon ist u.a. auszugehen, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2012 - 4 BN 9.12 -, ZfBR 2012, 477 und juris, Rn. 3, m.w.N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18
Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre; Feststellung …
Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind nur dann als "Negativplanung" unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (BVerwG, Beschl. v. 15.03.2012 - BVerwG 4 BN 9.12 -, BRS 79 Nr. 19, RdNr. 3 in juris).Eine Negativplanung liegt aber dann vor, wenn die (positiven) Zielsetzungen nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 1988 - 4 C 48.86 - juris Rn. 47;… Beschlüsse vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 - juris Rn. 12 und vom 15. März 2012 - 4 BN 9.12 - juris Rn. 3;… Urteil des Senats vom 21. Februar 2018 - 2 K 87/16 - a.a.O. Rn. 115).
- VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 19.442
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender Erforderlichkeit und Abwägungsfehlern …
Die Antragsgegnerin darf auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen und somit auch eine Planung betreiben, deren Hauptzweck in der Verhinderung bestimmter - in der jeweiligen städtebaulichen Situation unerwünschter - baulicher Nutzungen besteht (…zum Ganzen vgl. BVerwG, B.v. 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - BayVBl. 1991, 280 = juris Rn. 13 ff.; B.v. 15.3.2012 - 4 BN 9.12 - ZfBR 2012, 477 = juris Rn. 3;… BayVGH, U.v. 27.1.2017 - 15 B 16.1834 - juris Rn. 28;… U.v. 10.7.2018 - 1 N 15.938 - BayVBl. 2019, 307 = juris Rn. 23;… U.v. 17.1.2020 - 15 N 19.107 - juris Rn. 11;… OVG Rh-Pf, U.v. 15.7.2019 - 8 C 10121/19 - juris Rn. 29). - VGH Bayern, 27.01.2017 - 15 B 16.1834
Schutz "klassischer Gewerbenutzung" vs. Teilumnutzung einer Lagerhalle für das …
Auch eine zunächst nur auf die Verhinderung einer - aus der Sicht der Kommune - Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist (zum Ganzen: BVerwG, B. v. 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - BayVBl. 1991, 280 ff. = 13 ff.; B. v. 15.3.2012 - 4 BN 9.12 - BauR 2012, 1067 = juris Rn. 3;… BayVGH, U. v. 12.12.2013 - 15 N 12.1020 - juris Rn. 19;… VGH BW, B. v. 24.4.2013 - 3 S 2404/12 - BauR 2013, 1635 ff. = juris Rn. 14;… König, Baurecht Bayern, 5. Aufl. 2015, Rn. 56). - VGH Bayern, 17.10.2017 - 15 N 17.574
Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines …
Eine solche Planung ist dadurch gekennzeichnet, dass die planerische Ausweisung in Wirklichkeit nicht gewollt ist, sondern die Regelung nur und ausschließlich vorgeschoben wird, um eine andere Nutzung zu verhindern (zum Ganzen: BVerwG, B.v. 18.12.1990 - 4 NB 8.90 - BayVBl. 1991, 280 = 13 ff.; B.v. 15.3.2012 - 4 BN 9.12 - BauR 2012, 1067 = juris Rn. 3;… BayVGH, U.v. 27.1.2017 - 15 B 16.1834 - juris Rn. 28 m.w.N.). - VerfGH Bayern, 21.06.2016 - 15-VII-15
Popularklage gegen eine Veränderungssperre
Davon ist auszugehen, wenn eine planerische Festsetzung lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen, oder eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (vgl. BVerwG BauR 1999, 1136/1137; vom 15.3.2012 BauR 2012, 1067).Als "Negativplanung" unzulässig sind nur solche Festsetzungen, die nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (BVerwG BauR 2012, 1067;… BayVGH vom 9.10.2012 - 15 N 11.1857 - juris Rn. 23, 28).
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.2018 - 8 A 10034/18
Wechselseitige Rücksichtnahme von Friedhof und Baugebiet bei Bestattungen und …
Davon ist u.a. auszugehen, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um einen bestimmten Bauwunsch zu durchkreuzen (BVerwG…, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15/99 -, NVwZ 1999, 1338 und juris Rn. 5, m.w.N.; Beschluss vom 15. März 2012 - 4 BN 9/12 -, juris Rn. 3).Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind nur dann als "Negativplanung" unzulässig, wenn sie nicht dem planerischen Willen der Gemeinde entsprechen, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (BVerwG, Beschluss vom 15. März 2012 - 4 BN 9/12 -, ZfBR 2012, 477 und juris Rn. 3;… Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, BauR 1991, 165 und juris Rn. 12).
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.06.2017 - 8 C 10068/17
Bebauungsplan; Auslegungsbekanntmachung; umweltbezogene Informationen; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind nur solche Bebauungspläne nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt sind; davon ist u. a. auszugehen, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2012 - 4 BN 9/12 -, ZfBR 2012, 477 und juris, Rn. 3, m.w.N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2019 - 8 C 11553/18
Veränderungssperre; Konkretisierungsgrad für die geplanten Festsetzungen zum Maß …
- OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Auflassungsvormerkung; Veränderungssperre; …
- VGH Bayern, 20.09.2022 - 15 ZB 21.2855
Unzulässiges Bauvorhaben wegen Widerspruchs zum maßgeblichen Bebauungsplan - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 8 C 10121/19
Bauplanungsfestsetzung einer privaten Grünfläche
- VG Augsburg, 07.03.2018 - Au 4 K 17.869
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Betriebshalle zum Umschlag und …
- VGH Bayern, 20.11.2013 - 9 N 13.1681
Normenkontrollantrag; Veränderungssperre; Bebauungsplanänderung; Gewerbegebiet; …
- VGH Bayern, 24.06.2016 - 14 N 14.1649
Teilunwirksamkeit einer Landschaftsschutzgebietsverordnung
- VGH Bayern, 12.12.2013 - 15 N 12.1020
Veränderungssperre; Negativplanung (verneint); Ausschluss von Bordellen und …
- VGH Bayern, 12.12.2022 - 15 N 22.1064
Einfacher Bebauungsplan für einen Dorfkern
- VGH Bayern, 27.06.2019 - 1 N 16.220
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2016 - 2 R 86/16
Veränderungssperre - einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - …
- OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Ausfertigung; Satzung; öffentliche Urkunde; …
- OVG Hamburg, 31.03.2022 - 2 E 18/20
Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 44 / …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 2 K 87/16
Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des …
- OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiet; Windenergienutzung; Regionalplan; …
- VGH Bayern, 07.02.2013 - 1 N 11.1854
Beschränkung der Grundfläche privilegierter landwirtschaftlicher Vorhaben; …
- BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 18.23
Erlass einer Veränderungssperre: Zeitspanne bis Aufstellung eines B-Plans?
- VG Halle, 02.01.2020 - 2 B 217/19
Anordnung der Einstellung von Baumaßnahmen und Androhung der Festsetzung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2016 - 8 C 10885/15
Bebauungsplan für nicht bebaubare landwirtschaftliche Fläche in Rhodt unwirksam
- OVG Sachsen, 10.03.2023 - 1 C 10/21
Veränderungssperre; Normenkontrolle; uneigentliche Eventualantragshäufung; …
- OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; ergänzendes Verfahren; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2020 - 8 C 11632/19
Bebauungsplan der Innenentwicklung zur Erhaltung und Anpassung vorhandener …
- VGH Bayern, 07.09.2016 - 15 ZB 15.1632
Zulassung der Berufung im Streit um Bordellbetrieb im Industriegebiet
- VGH Bayern, 18.01.2016 - 2 N 14.2499
Unwirksamer Bebauungsplan wegen Verstoßes gegen das Abwägungsverbot - …
- OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 5/13
Bebauungsplan; Bekanntmachung; Normenkontrolle; Abwägungsergebnis
- VG Arnsberg, 30.10.2023 - 8 K 557/23
- OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2020 - 1 MR 4/20
Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Berücksichtigung einer …
- VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 19.1748
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2019 - 2 R 123/18
Gültigkeit einer Veränderungssperre
- BVerwG, 22.05.2014 - 4 BN 2.14
Grundsätzliche Bedeutung von auslaufendes Recht betreffenden Rechtsfragen
- VG Augsburg, 26.04.2017 - Au 4 K 16.1015
Unwirksame Veränderungssperre wegen Verhinderungsplanung in Bezug auf das …
- VGH Bayern, 24.09.2019 - 1 N 16.2379
Gliederung eines Mischgebiets durch den Ausschluss von Wohnnutzung in einem …
- VGH Bayern, 13.12.2012 - 15 N 08.1561
Der Hinweis auf einen Umweltbericht und "wesentliche, bereits vorliegende …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2015 - 3 L 50/13
Benennung von Flurstücken in der Satzung über eine Veränderungssperre - …
- VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 N 17.384
Teil-Bebauungsplan zur Entwicklung des Ortskerns einer Gemeinde
- VGH Bayern, 19.12.2019 - 1 N 17.1236
Normenkontrolle gegen außer-Kraft-getretene Veränderungssperren
- OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 24/21
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Verhinderungsplanung; Ausfertigung; …
- OVG Sachsen, 09.02.2016 - 1 A 415/13
Stadtentwicklungskonzept; Einzelhandelsaussschluss; "Leipziger Laden"
- VGH Bayern, 18.02.2022 - 1 N 19.160
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan "Naturdenkmal Gletscherschliff"
- VG Düsseldorf, 21.01.2021 - 11 L 2379/20
Verhinderung; Zurückstellung; Veränderungssperre; Vollmacht; Beschränkung; …
- VG Karlsruhe, 29.06.2023 - 10 K 2505/21
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2018 - 2 K 87/16
Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des …
- VGH Bayern, 27.04.2023 - 9 N 19.303
Erfolglose Normenkontrolle gegen einen im beschleunigten Verfahren beschlossenen …
- VGH Bayern, 10.06.2022 - 15 N 21.3287
Normenkontrolle Bebauungsplan, Festsetzung "Fläche für die Landwirtschaft", …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.05.2017 - 1 KN 7/15
(Un-)Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan
- VG Stuttgart, 11.12.2012 - 5 K 4749/10
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2020 - 8 C 10585/19
Am Bestand orientierte Überplanung eines Villenviertels; baurechtliche …
- VGH Bayern, 20.12.2012 - 2 N 10.93
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Gartenstadtcharakter; degressives Baurecht
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2023 - 8 C 10462/22
Abwägung von Lärmschutzbelangen - Industrie und Verkehr - sowie von …
- VG Ansbach, 28.07.2022 - AN 9 K 19.02429
Feststellungsklage gegen baurechtlichen Rückstellungsbescheid
- VG München, 22.05.2019 - M 29 K 17.1437
Erfolglose Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids
- VGH Bayern, 28.07.2023 - 9 N 20.2183
Erfolgloses Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan …
- VGH Bayern, 29.11.2012 - 15 N 09.693
Immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (Bestimmtheit, …
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 1 NE 21.2266
Vorläufiges Außerkraftsetzen einer Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 1 BauGB …
- VG München, 07.10.2021 - M 1 K 18.3004
Zur Wirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung
- VG Düsseldorf, 28.04.2021 - 11 L 191/21
Zurückstellung Negativplanung Verhinderung Plankonzeption Planungsabsicht …
- VGH Bayern, 23.04.2021 - 9 ZB 19.2273
Erfolglose Berufungszulassung: Neu erlassener Bebauungsplan mit legitimen …
- VG Münster, 17.01.2019 - 2 K 3320/17
- LG München II, 01.06.2018 - 11 O 2249/17
Haftung für legislatives Unrecht und Werbeanlagensatzung
- VG Hamburg, 30.01.2018 - 7 K 1901/16
Städtebauliche Relevanz einer Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes bei …
- VGH Hessen, 25.05.2016 - 3 C 574/15
- OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 7/13
Bebauungsplan, Normenkontrolle, Geh-, Fahr- und Leitungsrecht, Abwägung, …
- VGH Bayern, 29.01.2015 - 9 N 15.213
Normenkontrollantrag; Veränderungssperre; Verlängerung einer Veränderungssperre; …
- VG München, 23.05.2012 - M 9 K 11.2191
Werbeanlage; Dorfgebiet; Unzulässige örtliche Bauvorschrift; Verhinderungsplanung
- VG Ansbach, 28.10.2020 - AN 3 K 20.00800
Zulässigkeit einer Veränderungssperre
- OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 6/13
Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; Normenkontrolle; Abwägungsmangel; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2023 - 10 A 9.19
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb - Sondergebiet - Verkaufsflächenbegrenzung - …
- VG Trier, 26.11.2014 - 5 L 1912/14
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine sofort vollziehbare …
- VGH Bayern, 06.08.2014 - 15 N 12.1634
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Normenkontrolle gegen …
- VGH Bayern, 14.01.2013 - 15 ZB 11.2566
Änderung eines Flächennutzungsplans; Erforderlichkeit; Versagung der Genehmigung
- VGH Bayern, 11.10.2012 - 15 NE 12.1687
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Veränderungssperre; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2018 - 8 C 11141/17
Abwägung, Abwägungsgebot, Angebot, Angebotsplanung, Anstoßfunktion, Auslegung, …
- VG Stuttgart, 21.11.2019 - 11 K 11513/17
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Rangverhältnis von Haupt- und …
- VG München, 01.07.2015 - M 9 K 14.2580
Veränderungssperre; Verhinderungsplanung (verneint); Erforderlichkeit der …
- VG Düsseldorf, 28.04.2021 - 28. April 2021
Zurückstellung Negativplanung Verhinderung Plankonzeption Planungsabsicht …
- VG München, 20.11.2012 - M 1 K 12.3006
Baugenehmigung für Asylbewerberwohnheim; Veränderungssperre